Überlegungen von Hartmut Steeb, dem Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, zu Familienfreundlichkeit und Familienförderung


Die fehlenden Kinder

„Europa fehlt der Nachwuchs“ - so oder so ähnlich lauten die Überschriften in den Zeitungen, wenn wieder einmal über die demographische Entwicklung in Europa berichtet wird. Ganz Europa spielt bevölkerungspolitisch nämlich in der untersten Liga. Und in diesem aussterbenden Europa steht Deutschland bei der Zahl der Kinder pro Frau (Reproduktionsrate) vor Zypern, Estland und Italien auf dem viertletzten Platz. Wenn es aber nicht nur um die Zahl der tatsächlich geborenen Kinder, sondern um die Kinderwünsche geht, dann ist Deutschland Schlusslicht der untersten Liga. Anders ausgedrückt: Wir sind die Letzten der Letzten. Und diese Frage nach dem Kinderwunsch, der ja unter positivsten Randbedingungen vielleicht sogar „eins zu eins“ umgesetzt werden würde, liegt noch unter 1,7 gewünschten Kindern pro Frau. Aber notwendig wäre ja wenigstens eine Reproduktionsrate von 2,1, um nicht noch weiter dem Bevölkerungsschwund zusehen zu müssen. Dabei steht inzwischen allen vor Augen, dass nicht der Bevölkerungsschwund an sich alleine die Problemlage bestimmt, sondern die damit stark einhergehende Unterjüngung. Es liegt auf der Hand, dass die kleinere nachfolgende Generation bald die Tragkraft nicht mehr hat, eine noch wachsende ältere, nicht mehr im Erwerbsleben stehende Generation zu versorgen: weder materiell noch human.

Die Pisa-Studien der vergangenen Jahre haben Deutschland nicht besonders gut aussehen lassen. Ich gehöre zwar zu jenen, die viele dieser Studien als nicht besonders seriös und hilfreich halten, vor allem, wenn sie dann binnen weniger Jahren andere Daten auf den Tisch legen -  vielleicht müsste man ja eine alte ironische Statistikerweisheit einmal übertragbar formulieren: Ich halte mich nur an Studien, deren Ergebnisse ich selbst interpretieren darf – aber manchesmal denke ich, wir bräuchten zwei neue Studien: Eine Pisa-Studie für Politiker und eine für Akademiker. Gestern titelt zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung „Kassen brauchen neue Milliarden“ und das offenbar für die Pensionen ihrer Mitarbeiter. Nun kann man ja kaum etwas so leicht über Jahrzehnte voraussehen wie die einmal anfallenden Pensionen. Ich bin ja auch Beamter, wenn auch seit 20 Jahren beurlaubt. Aber meine Dienstherren  - Stadt Stuttgart, Land Baden-Württemberg, Evangelische Landeskirche in Württemberg – wussten doch schon vor 39 Jahren (Stadt Stuttgart) bzw. dann jeweils seit dem Dienstantritt, dass ich bei Erreichen der Altersgrenze 49 Jahre später einen Pensionsanspruch habe. Den haben sie mir doch zugesichert. Nicht anders bei den Krankenkassen. Wenn die heute sagen, dass sie neue Milliarden brauchen, dann ist das eine Lüge und Volksverdummung zusammen und wenn sie nicht vorgesorgt haben, dies einmal bezahlen zu können, ist das unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eigentlich mindestens „Grobe Fahrlässigkeit“, wenn man nicht gar „Vorsatz“ unterstellen will. Oder können Politiker und Behörden und Krankenkassenchefs nicht so weit voraus denken? Oder kommen sie bewusst mit ihren Wahrheiten nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit? Weshalb auch immer wir solche Nachrichten jetzt auf den Tisch bekommen: Das ist Zeichen von Unehrlichkeit und Volksverdummung, die wir nicht durchlassen dürfen. Aber die Tatsache selbst macht doch auch klar: Wir können die Signale nicht mehr übersehen, dass uns die demografische Entwicklung schon jetzt Probleme macht und noch ganz andere Problemwelten aufreißen wird – ich sage es noch einmal: materiell und immateriell – dass man mit gewisser Ironie oder gar zynisch hinzufügen kann: „Nur getrost: Es kommt noch schlimmer!“

Was da aber analysiert und diskutiert wird, ist keine Naturkatastrophe, die über die europäische Hochkultur und Zivilisation so plötzlich hereingebrochen ist. Nein, aufmerksam nachdenkende und zukunftsorientierte Menschen hätten das Problem der Bevölkerungsentwicklung seit 40 Jahren erkennen können und mindestens jene, die für das Wohl des Volkes besondere Verantwortung tragen, hätten es erkennen, benennen und gründlich bearbeiten müssen. Aber in Zeiten kurzer Wahlperioden hat man über Jahrzehnte hinweg lieber die Augen zugedrückt und alle Warnsignale missachtet. Übrigens auch jene, die man selbst in einem Anflug von redlicher Analyse gesetzt hat. Hätte man beispielsweise im Internationalen Jahr der Familie 1994 nicht nur eine Deutsche Nationalkommission gebildet und sie arbeiten lassen; hätte man den umfangreichen Bericht über die Situation der Familien nicht nur schreiben lassen sondern auch gelesen und dann konsequent an den Missständen gearbeitet: Wir hätten wenigstens 10 Jahre für die Problemlösung gewonnen.

Aber auch in den letzten Jahren ging es bei den objektiv zu erfassenden Zahlen der geborenen Kinder nicht aufwärts sondern abwärts. Und es gibt aus meiner Sicht keinerlei Grund jetzt aufgrund der Einführung des Elterngeldes so zu tun, als ob wir eine Wende hätten. Ich weiß leider nicht, ob Ihnen in diesen Tagen neue Zahlen vorgelegt wurden. Aber die Halbjahreszahlen 2007 des Statistischen Bundesamtes haben gezeigt, dass wir im 1. Halbjahr 2007 weniger Kinder geboren haben als im 1. Halbjahr 2006. Dabei muss man wissen, dass wir 2006 den bisher absoluten Tiefstand von 673.000 Geburten hatten. Das Ergebnis des Gesamtjahres 2007 liegt noch nicht vor, aber schon werden hochgerechnete Spekulationen durch das Bundesfamilienministerium verbreitet, es gäbe 5000 Geburten mehr – das wären 0,75 %. Wir hätten tatsächlich nicht erneut einen Tiefstand, lägen aber immer noch um 8.000 Geburten unter dem Jahresergebnis von 2005. Also selbst wenn sich die 5000 als eine richtige Zahl erweisen würde: Die Situation hat sich nicht verbessert. Der Stellenwert von Familien und Kindern ist nicht gestiegen, so dass man Charlotte Höhn, der Leiterin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, wohl zustimmen muss, wenn sie sagte: „Kinder haben in Deutschland keinen Wert an sich. Wir haben verlernt, Kinder zu bekommen“ (Stuttgarter Zeitung vom 17.11.2005). Kann man ein vernichtenderes Urteil über den Zustand eines Volkes sagen? Auch über den Bildungszustand? Da sind die ganzen besorgniserregenden Pisa-Studien eigentlich Peanuts dagegen, wenn man konstatieren muss: „Wir haben verlernt, Kinder zu bekommen.“ Muss hier nicht gefragt werden, welche Bildung eigentlich vermittelt wird, auch an die so genannten Hochbegabten, die das offenbar noch mehr verlernt haben? Ist es ein Zeichen von Intelligenz und hoher Bildung, wenn man die nächstliegende Frage vorausschauender Lebensgestaltung nicht verantwortlich beantworten will, nämlich die: Was wird aus unserem Land, aus unserem Volk, aus unseren Menschen, wenn immer weniger geboren werden? Sind wir gar das erste Volk, das aufgrund seiner „hohen Bildung“ und vermeintlicher „Selbstentfaltung“ freiwillig ausstirbt? Da meine ich, sei die zweite neue Pisa-Studie nötig. Welche Bildung wird denn den Hochgebildeten vermittelt, wenn sie offenbar kein Wissen und erst recht keine Verantwortung entwickeln, wie auch das menschliche Leben nach ihnen weiter gehen soll?


Die gescheiterten Konzepte

Die Familienpolitik ist gescheitert. Das müssen eigentlich alle eingestehen, die bereit sind, nüchtern die Situation zu betrachten. Das lässt sich überdeutlich an mindestens vier Fakten ablesen:

Was Deutschland fehlt, sind Kinder. Der für eine sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich gesunde Zukunft notwendige Nachwuchs bleibt seit ca. 40 Jahren aus. Statt 2,1 beträgt die Reproduktionsrate nur 1,35 mit gleich bleibend niedriger Tendenz.

Das Verarmungsrisiko liegt bei Familien mit Kindern exorbitant über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Daran hat sich trotz mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten von Familien in den vergangenen 20 Jahren nichts Wesentliches verbessert. Immer wenn das Bundesverfassungsgericht in Sachen Familien zu urteilen hatte, wurde die Verfassungswidrigkeit der familienpolitischen Rahmenbedingungen angeprangert. Aber das hat den Gesetzgeber nicht dazu veranlasst, unverzüglich und konsequent als erste Priorität die Verfassungswirklichkeit der Verfassungsnorm anzupassen. Meist gab es nur sehr zögerliche kleine Korrekturen. Das belegen Aussagen aus dem „Bericht der Deutschen Nationalkommission für das Internationale Jahr der Familie 1994“, die leider auch 12 Jahre später noch uneingeschränkt gelten:
-    „Neben Erwerbslosigkeit birgt die Situation, Kinder zu haben, ein besonderes Armuts- und damit auch Überschuldungsrisiko.“
-    „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten ist gegenüber derjenigen, die ohne Kinder bleiben, strukturell erheblich eingeschränkt. Die Individualisierung der wirtschaftlichen Lasten durch Kinder befindet sich mit dem gesellschaftlichen Nutzen von Kindern in einem außerordentlichen Ungleichgewicht.“
    Der noch immer ständig steigende Anteil der Kinder, sogar trotz abnehmender Kinderzahlen, die Sozialhilfe benötigen, spricht Bände. Es ist also in den vergangenen Dekaden noch nicht einmal ansatzweise gelungen, die materielle Situation der Familien und damit der Kinder zu verbessern.

Wir sind nicht kinderfreundlich. Kinder gelten als störend und erschwerend bei der Wohnungssuche, beim  Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Öffentlichkeit, ja sogar als Karrierekiller. Der erste Satz nach der Feststellung der Schwangerschaft – oft von Ärzten gegenüber den Schwangeren – ist nicht mehr „Herzlicher Glückwunsch“ sondern „Wollen Sie das Kind behalten?“
Die Bundesregierung wirbt nicht für Ehe und Familie - entsprechend Artikel 6 unseres Grundgesetzes -, aber in millionenteuren Kampagnen für den Seitensprung mit Kondomen. Man kann schon fast von einer „Kondomisierung“ der Gesellschaft sprechen. Nicht der Seitensprung wird als das Problem angesehen – nein er wird schmackhaft gemacht und als selbstverständliches Anliegen der Gesellschaft betrachtet – sondern die natürlichen Folgewirkungen sollen verhütet werden. Freilich geht es dabei vordergründig um die Verhinderung der Ansteckung von Aids. Aber auch diesbezüglich sind keine rückläufigen Ansteckungszahlen zu verzeichnen. Die Förderung von Ehe, Familie, Treue, Familie wäre ganz gewiss auch die bessere Aidsverhütungskampagne.


Die falschen Prämissen

Die bisherigen Prämissen der Familienpolitik lauten:

Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In diesem Bereich ist viel gelungen. Die „Frauenarbeitsquote“ ist kräftig gestiegen. Und als Kehrseite ergibt sich logischerweise, dass das Modell der „lebenslangen Hausfrau“ am Aussterben ist. Das Leben und Arbeiten als Familienmutter wird politisch weder unterstützt noch als erhaltenswert eingestuft. Darum lautet die Konsequenz: Natürlich dürfen Menschen auch in Zukunft so leben. Aber das ist ihre Privatsache und darum auch privat zu finanzieren. Wer es sich leisten kann, mag es tun.

Wir brauchen Ganztagesbetreuung für die Kinder, auch für die kleinsten der Kleinen. Kinder brauchen eine gesicherte Betreuungszeit außerhalb der Familie, damit Väter und Mütter, Frauen und Männer, jeweils einen Vollarbeitsplatz oder mindestens doch nahezu Vollarbeitsplätze ausfüllen können. Noch schreckt man vor einer Kindergartenpflicht zurück, zumal die finanziellen Mittel nicht ausreichen, sie flächendeckend dann auch einzulösen. Aber man muss nicht alles grau in grau sehen, wenn man es für möglich hält, dass dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz außerhalb der Familie auch bald eine Pflicht zur außerfamiliären Kinderbetreuung folgt und bald noch weiter jene als Außenseiter und Störenfriede der Gesellschaft gelten, die ihre Kinder nicht in diese Einrichtungen geben wollen, obwohl doch für sie alles dort so schön gerichtet ist, Plätze und Erzieher bereitstehen usw. In manchen Gegenden ist schon in absehbarer Zeit und in manchen Schultypen nur noch das Modell der Ganztagesschule angeboten.

Obwohl sich diese Prämissen in 30 Jahren nicht bewährt haben:
es sind nicht mehr Kinder geboren worden,
die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist nicht zurückgegangen,
die Bildung der Kinder ist in Deutschland nicht besser geworden,
den Familien geht es im Verhältnis zum Bevölkerungsteil ohne Kinder nicht besser sondern schlechter,
Kinder- und Jugendlichenkriminalität nehmen nicht ab sondern zu,
läuft man geradezu blindlings auf diesem Pfad weiter. Aber noch hat keiner den Beweis dafür erbringen können, dass solche Konzepte wenigstens eine Trendwende bringen könnten.

Tatsache ist, dass vieles von dem, was unter dem Gesichtspunkt „Familienpolitik“ und „Familienförderung“ diskutiert und praktiziert wird, keine Politik zu Gunsten der Familie, zur Wertschätzung von Kindern und Familien ist. Das gilt meines Erachtens auch für das hier in diesen Tagen diskutierte Elterngeld, das bisher keine durchgreifenden  Besserungen gebracht hat, aber die Ungerechtigkeiten verstärkt hat:

Mit der Zahlung des Elterngeldes als Lohnersatzleistung wird Elternzeit im Prinzip der Krankenzeit und damit einer „Berufsausfallzeit“ gleichgestellt. Das hat einen unübersehbaren psychologischen Stellenwert. Die Botschaft die mitschwingt ist „Nur kurze Zeit, dann bist du durch.“ Der Eigenwert der Elternarbeit wird nicht anerkannt.

Das Elterngeld je nach bisherigem Gehalt gestaffelt. Das wird genau weiter in die Richtung führen, dass Eltern ihren potentiellen Kinderwunsch so lange hinausschieben, bis die „Höchstprämie“ erzielt werden kann, also nicht während der Ausbildungs- und Studienzeit, nicht als Berufsanfänger, nicht bevor man ein bestimmtes Maß an Einkommen erreicht hat. Dass der Kinderwunsch aber auf das Ende der Zwanziger und auf die Dreißiger Jahre verlagert wird, schafft uns schon jetzt viele Probleme: Die Schwangerschaften sind risikoreicher, die Geburten schwerer, die Zahl der Fehlgeburten nimmt zu; die Zahl der so genannten Risikoschwangerschaften und damit die Zahl der Abtreibungen nimmt weiter zu und die Fruchtbarkeit nimmt ab. Das wird zu vermehrten künstlichen Befruchtungen führen – teuer und risikoreich. Die Mehrkinderfamilien, die so wichtig sind, werden quasi nicht mehr möglich.

Nur wenn beide Elternteile mindestens je zwei Monate Elternzeit machen, kommt die Familie in den „vollen Genuss“ staatlicher Förderung. Nicht die freie Wahlmöglichkeit sondern ein gesellschaftliches Diktat der Gleichmacherei, ein Hineinregieren in Ehen und die doch alleine von den Ehepartnern selbst zu wählende und zu vertretende Rollenverteilung erlaubt sich dieser Staat. Das ist ideologiebestimmt. Hier greift der Staat in das Recht der Selbstorganisation familiären Lebens ein. Warum gibt die Gesellschaft vor, besser zu wissen, was für Ehen und Familien gesund und für die Förderung der Kinder das Beste ist?

Am schlechtesten werden jene Mütter und Väter nach diesem Modell behandelt, die als traditionelle Familie leben, die eine Vollarbeitszeit in die Familie stecken und – ohne vorherigen Gehaltsbezug – ein zweites, drittes oder viertes Kind bekommen. Aber diese Familientypen sind ja auch schon bisher der „Lastesel der Nation“ oder, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon im Oktober 2002 (nach dem damaligen Bundestagswahlkampf) zutreffend schrieb: “Die letzte Minderheit, über die noch politisch korrekt gelästert werden darf, das sind Frauen, die sich mit ihren eigenen Kindern abgeben. Der Wahlkampf hat krasse Beispiele dafür geliefert. Die Gesellschaft, die von ihrer kostenlosen Arbeit schamlos profitiert, dankt mit Spott und Verachtung. Politiker, die ihren Eid ernst nehmen, hätten dieser Diskriminierung längst entgegentreten müssen.“

Nicht Ehe und Familie werden gefördert, sondern die Sozialisierung der Erziehung. Dies widerspricht zwar den eindeutigen Vorgaben des Grundgesetzes, wonach „Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht und die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht“ ist. Aber wer schert sich darum, dass der Berufswunsch der Vollzeitmutter oder des Vollzeitvaters durch die einseitige Vergabe von Fördermitteln noch weiter verunmöglicht wird? Und schließlich wird auch noch die ganz divergierende Botschaft weitergegeben: Die Eltern sind offenbar mit der Erziehung der Kinder nicht ausgelastet, es ist keine erfüllende Tätigkeit und außerdem sind sie damit eigentlich ohnehin auch überfordert. Und den Kindern wird vermittelt: Die Eltern haben für dich während des normalen Tagesablaufs keine Zeit, dafür geht es uns aber bald materiell besser. Geld statt Zeit ist die materialistische Ideologie des neuen Bildungskonzeptes Ganztagesbetreuung!


Der notwendige Paradigmenwechsel

Die demografische Diskussion ist jetzt endlich eröffnet. Viel zu spät. Aber die Schieflage der Alterspyramide ist so offensichtlich geworden, dass man sie nicht mehr übersehen und die sozialen und materiellen Folgen langsam zu schmerzen beginnen. „Weiter so“ wäre tödlich. Es genügt auch absolut nicht, wenn wir mit der Reproduktionsrate nicht mehr weiter absinken würden, sondern bei ca. 1,35 stehen blieben. Stillstand im Rückwärtsgang gäbe es nur, wenn wir in einem schnellen Umschwung von jetzt ab rasch auf 2 – 2,1 kämen. Denn die durch die verminderte Geburtenhäufigkeit nicht mehr geborenen Kinder können ja auch keine Kinder mehr gebären. Es ist eigentlich eine einfache mathematische Aufgabe sich zu veranschaulichen, wie sich - bei gleich bleibender Reprodukionsrate von 1,35 - schnell und unkorrigierbar der Abwärtstrend zu einer dramatischen Lawine des Aussterbens entwickeln wird. Darum braucht es jetzt dringend eine aktive Bevölkerungspolitik. Sie muss das klare Ziel haben, dass von jetzt an die Reproduktionsrate auf deutlich mehr als 2,0 ansteigt. Es müsste regierungsamtlich und von den Parteien als Slogan in die Öffentlichkeit getragen werden: Deutschland braucht das 3. Kind. Und dabei müsste die Hoffnung genährt und die Bereitschaft gestärkt werden, dass viele auch zu einem 4. oder 5. Kind bereit sein sollten. Wenn dieses Ziel klar ist, muss man auch noch den richtigen Weg zu diesem Ziel bestreiten. Dann muss der Staat seine Familienpolitik hauptsächlich daraufhin auslegen, die Mehrkinderfamilie zu stärken. Denn gerade sie wird gebraucht.

Wir brauchen darum dringend Korrekturen. Und vor allem braucht es den Mut, aus der relativ leichten Analyse die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir brauchen eine  tabufreie Diskussion darüber, was wirklich notwendig ist, um die Not wirklich zu wenden?


Die benötigten Kinder

In Deutschland wollen Frauen im Durchschnitt 1,75 Kinder, Männer 1,59. Ganz kinderlos wollen 15,4 % der Frauen und 22,5 % der Männer bleiben. Wenn sich daran etwas ändern soll, muss man mit der Argumentation ganz von vorne anfangen. Warum sollen Menschen Kinder bekommen?

Nach den biblischen Berichten ist es der Auftrag Gottes an die Menschen, die in ihnen angelegte Möglichkeit der Vermehrung zu nutzen. „Seid fruchtbar und mehret euch“ ist der erste Satz den Gott, der Schöpfer dieses Universums und des menschlichen Lebens, seinen Menschen sagt. Kindern das Leben zu schenken, ist die erste Aufgabe der Menschen, deren Auftrag es ist, die Erde zu bebauen, zu bewahren, zu gestalten. Es ist darum auch die erste Verantwortung der Menschen dafür zu sorgen, dass die Menschheit auch als Menschheit eine Zukunft hat.

Gemeinsinn statt Eigensinn ist die Überlebenschance der Menschheit insgesamt. Wer sich nur oder in erster Linie darum bemüht, seine eigenen Wünsche in Erfüllung gehen zu lassen, hat die Menschlichkeit nicht verstanden. Darum kann das Erfolgsrezept nicht Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung sein, sondern Übernahme von Verantwortung für Andere: Ehepartner, Kinder, Nachbarn, Arbeitskollegen, Mitarbeiter. Und eben erst recht für die Zukunft. Nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben, sondern ihnen das Leben weiterzugeben und nachhaltig zu ermöglichen, ist menschlich. Und darum darf das Streben nach Erfolg und Karriere nicht das höchste Ziel unseres Daseins sein.

Vorsorge gehört zum intelligenten Lebewesen Mensch. Nicht nur das Umlageverfahren in einem Generationenvertrag für die Altersvorsorge wird ad absurdum geführt, wenn nicht genügend Nachkommen nach kommen. Auch die private Vorsorge, gestützt auf den Kapitalmarkt, wird zusammenbrechen, wenn der Nachwuchs fehlt. Über diese Binsenweisheit dürfen wir uns genauso wenig hinweg täuschen, wie die verblendete Ideologie der früheren Durchhalteparole „Die Renten sind sicher“. Darum braucht es Kinder – aus materiellen und humanen Gründen. Denn es bedarf eben auch künftig Menschen, die alte Menschen pflegen und betreuen können, wenn wir weder im Maschinenpark enden noch Euthanasie als die Endlösung haben wollen.

Jeder Mensch hat zwei Menschen zu Eltern. Sie haben ihm das Leben geschenkt. Es gehört zum Mindestmaß der Dankbarkeit, das Empfangene weiter zu geben und daran mitzuwirken, dass auch wieder mindestens zwei Menschen das Licht der Welt erblicken können. Eigentlich müsste das zum Bildungs-Einmal-Eins gehören. Anstelle der Propagierung von freier Wahl von Lebensmodellen, schon in den Schulen, muss eine klare Botschaft ausgesandt werden. Wir brauchen die Förderung von Ehen und Familien, mit Mann, Frau und Kindern.

Der Mensch braucht schließlich auch die Erfahrung der eigenen Kinder, um sich selbst zu verstehen. Es gehört zu einer gesunden Entwicklung der Persönlichkeit, Kindheit, Jugendzeit, Heranwachsen auch noch einmal aus der Perspektive der Eltern zu erleben. Zu einem gesunden Leben gehört diese Erfahrung als Lebensphase, die man auch um seiner selbst willen nicht ausblenden darf.
 
Dabei muss klar sein: Kinder zu bekommen ist die Grundvoraussetzung. Aber dann muss es darum gehen, den geborenen Kindern als Eltern das zu geben, was sie brauchen: Zeit, Liebe, Zuwendung, Begleitung, ein ganzes langes Lebensstück, bis sie selbst auf eigenen Beinen stehen und selbständig geworden sind.

Diese einfachen Wahrheiten gehören in die Bildungspläne der Schulen, auf die Kanzeln der Kirchen und die Rednerpulte der Politik.


Die wirksamen Konzepte

Ein Paradigmenwechsel kommt nicht von selbst. Er muss gewollt und durch klare Konzepte unterstützt werden. Dabei müssen die Konzepte auch unter dem Gesichtspunkt des Kosten-/Nutzenfaktors gesehen werden. Darum nenne ich zunächst vier Bestandteile einer neuen Familienpolitik, die keine nennenswerte Kosten verursachen bzw. sie sogar senken und dann weitere vier, bei denen auch Finanzierungsbedarf besteht und zu bedenken ist:

1. Mutter-Sein als Beruf
Natürlich ist klar, dass man die Tätigkeiten, die in der Familie anfallen, gegen Entgelt von einer Haushaltshilfe erledigen lassen kann. Wer als Hausangestellte arbeitet, hat einen Beruf. Für Frauen ist doch das Ja zur vollzeitlichen Familien- und Erziehungsarbeit deshalb so schwer, weil es unsere Gesellschaft geschafft hat, den Mutterberuf zu diskreditieren. Solange sozusagen die große Mehrheit einen solchen Weg ging, war es weniger schwierig, das zu akzeptieren. In einer Zeit aber, in der Kindererziehung höchstens noch eine Alternative unter vielen ist, bedarf es größerer Anstrengungen. Darum muss künftig auch die „freiberufliche“ Arbeit in Familie als Beruf anerkannt werden, gerade auch der Beruf der Mutter, die vollzeitlich in der Familie arbeitet. Dann muss das diskriminierende Gerede von der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und vom „Wiedereinstieg“ aufhören. Denn eine Mutter, die z.B. drei Kinder vollzeitlich selbst erzieht, hat einen ganz gewiss weit überdurchschnittlich anspruchsvollen und anstrengenden Beruf. Sie arbeitet in der wichtigsten Werkstatt des 21. Jahrhunderts, wo die Zukunft gestaltet wird und die Gegenwart ihren Gehalt gewinnt.

Mutter-Schutz als Sofortmaßnahme
Schwangere Frauen brauchen zunächst positive Erfahrungen. Der fehlende Glückwunsch sollte gesellschaftlich nachgeholt werden. Darum ist der verfassungsrechtlich gebotene Mutterschutz (Artikel 6 GG) zu qualifizieren und zu verlängern. Sechs Wochen vor der Entbindung sind grundsätzlich ausreichend. Aber es wäre gut, wenn die Mutter bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mutterschutz in Anspruch nehmen könnte. Ich schlage vor, mit der ärztlich festgestellten Schwangerschaft den Rechtsanspruch auf Mutterschutz zu verbinden. Denn gerade Erst-Mütter nutzen die Zeit der Schwangerschaft, z. B. für Kurse zur Geburtsvorbereitung und Schwangerschaftsgymnastik, aber auch für weitergehende Kurse im Hinblick auf den Mutterberuf.

Familienwahlrecht
Die Demokratie lebt von der Demokratie. Der Staat reagiert auf die Bedürfnisse seiner Bevölkerung. Warum tat sich familienpolitisch in den letzten Jahrzehnten so wenig? Ein zu geringer Anteil der Bevölkerung leidet unter den familienpolitischen Missständen. Die 14 % der Frauen, mit abnehmender Tendenz, die 3 und mehr Kinder haben und darum überproportional den Sozialstaat stützen, haben keine ausreichende Lobby. „One man, one vote“, war das Schlagwort der Gleichberechtigung der Schwarzen. In unserem Sozialstaat geht es jetzt auch darum. Deshalb sollte jetzt endlich der Vorschlag der Kinderkommission des Deutschen Bundestags aus den 1980er Jahren nach einem Familienwahlrecht umgesetzt werden.

Abschaffung der Abtreibungsfinanzierung
Sie ist überfällig. Selbst wenn man Abtreibungen nicht grundsätzlich und rigoros ablehnen und verbieten wollte, ist doch durch nichts einzusehen, weshalb die Allgemeinheit für die Tötung des eigenen menschlichen Nachwuchs auch noch finanziell einstehen muss. Es kann doch nicht sein, dass wir im Falle eines geborenen Kindes den Vater zum Unterhalt über Jahre hinweg heranziehen, es aber zulassen und verdeckt finanzieren, wenn er die Verantwortung für das von ihm gezeugte Kind so radikal ablehnt, dass er es nicht lebend haben will. Man darf nicht länger Männern die anonyme und damit auch noch kostengünstige Alternative offen lassen, sich so aus der Verantwortung zu stehlen.

5. Kindergeldzahlungen
Sämtliche Sozial- und Steuersysteme ziehen materiellen Nutzen aus heute geborenen Kindern, die später Beitragszahler in der Sozialversicherung und Steuerzahler sein werden. Deshalb ist es gerecht, dass der materielle Teil des Aufwands für Kinder auch durch die öffentliche Hand aufgebracht wird. Die Höhe des Kindergeldes muss an dem tatsächlichen Bedarf für Kinder ausgerichtet sein, heute monatlich wenigstens 350 Euro. Diese Transferleistung an die Eltern der Kinder sollte grundsätzlich direkt ausbezahlt werden. Dann müssen da nicht alternative Steuerfreibetragsberechnungen gemacht werden. Und es sollte nicht erst ab der Geburt, sondern ab der ärztlich festgestellten Empfängnis gezahlt werden. Denn das Kind lebt, wenn auch in der Mutter. Es ist damit eine Rechtspersönlichkeit. Und die Eltern haben auch schon während der Zeit der Schwangerschaft höhere Ausgaben. Das wäre ein weiterer gewichtiger Punkt im Sinne des notwendigen Bewusstseinswandels und brächte überdies der Schwangeren am Tag der Feststellung Ihrer Schwangerschaft ein weiteres positives Signal, das sie gerade auch im Falle einer ungeplanten Schwangerschaft dringend braucht.

6. Eheförderung
Die Ehe als Dauer- und Treuegemeinschaft bringt leichter gesunde stabile Persönlichkeiten hervor, schon alleine deshalb, weil die ehelichen Partnerschaften mit Kindern seltener zu Trennungen mit folgenreichen schweren seelischen Abstürzen von Kindern führen. Heiraten ist teuer. Ich plädiere für eine einmalige Ehebeihilfe des Staates von mindestens 1.000 Euro pro Person.

7. Familiengehalt
Wer den Beruf Hausfrau und Mutter (alternativ auch Hausmann und Vater) wählt, darf nicht länger gerade deshalb im Erwerbsleben und im Alter sozial und materiell benachteiligt sein. Denn gerade dieser Beruf ist der wichtigste Sozialberuf und für das Funktionieren des Sozialstaates mit einer Solidarität der Generationen unverzichtbar. Ein Betrag von 600 Euro für das erste und ebenso für das zweite Kind und pro weiterem Kind von jeweils 300 Euro pro Monat wäre als Minimum anzusetzen. Dieser Gehalt wird selbstverständlich steuer- und versicherungsrelevant ausbezahlt. So entsteht eine eigene Erwerbsbiografie, die auch beim später möglicherweise anstehenden Berufswechsel (früher „Wiedereinstieg“ in den Beruf genannt) nahtlos fortgeführt werden kann.

Warum bedarf es nun aber heute eines solchen Familiengehaltes, das es ja noch nie gab? Die Begründung ist schnell gegeben: Seit etwa 40 Jahren wissen wir: Kinder sind kein zwangsweise eintretendes Naturereignis. Man kann sie verhindern. Die Geburtenverhinderungsplanung wurde „erfolgreich“ eingeführt. Solange in unserem Land die Mehrheit der Frauen zwei und mehr Kinder hatte - in  den Eheschließungsjahren 1946 bis 1950 waren dies  61 % - wurde der sozial-materielle Nachteil nicht so stark empfunden. Denn die meisten teilten diese Lebensführung. Je weniger Schultern die Lasten des Rentenversicherungssystems tragen müssen, desto gravierender wird gerade diese Benachteiligung empfunden. Je weniger Kinder also geboren werden, desto mehr ist die staatliche Gemeinschaft verpflichtet, die damit verbundenen finanziellen Belastungen auszugleichen. Es gibt ganz unterschiedliche Berechnungen, wie hoch diese Belastungen sind. Der 5. Familienbericht der Bundesregierung hatte schon 1994 bei Annahmen für den Versorgungsaufwand an der unteren Grenze einen in Geld bewertbaren Aufwand von fast 400.000 DM (also über 200.000 Euro) pro Kind bis zum 18. Lebensjahr errechnet.

Natürlich sind die kleinen Initiativen zur Verbesserung in dieser Richtung durch Landeserziehungsgeld und Elterngeld in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern kleine Schritte auf dem richtigen Weg. Aber heute z.B. ein Betreuungsgeld möglicherweise ab 2013 in Aussicht zu stellen, ist doch eine familiäre Ohrfeige. Die heutigen potentiellen Eltern dürfen nicht noch 5 Jahre auf die Wartebank geschoben werden – es werden dann übrigens schon wieder weniger sein als heute. Und Kleinbeträge werden nicht zum notwendigen Paradigmenwechsel führen.

8. Familiengerechte Ökologiepolitik
Ich will auch noch gerne den Grünen einen Vorschlag unterbreiten, denn sie in der Zwischenzeit des Mitregierens vergessen haben. Ich schlage die kostenlose Beförderung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Was könnte neben der wirtschaftlichen Erleichterung für die Familien an ökologischem Bewusstsein bei Kindern und Jugendlichen geschaffen werden, wenn ihre Eltern schon aus wirtschaftlichen Gründen mit ihnen nach Möglichkeit immer die öffentlichen Verkehrsmittel bevorzugten?


Die neuen Prämissen

Kinder werden gezeugt und nach 40 Wochen geboren. Es ist die Jahrtausende alte Erfahrung, wissenschaftlich vielfach abgesichert und gesellschaftlicher Konsens, dass der beste Ort des Heranreifens eines gezeugten Kindes in diesen 40 Wochen der mütterliche Körper ist. Und genauso wie dies unbestritten ist und in aller Regel gilt, so ist es auch für ein geborenes Kind. Es braucht zunächst vollen Rund-um-die-Uhr-Service. Und niemand kann ihn besser – wie schon in der Zeit der Schwangerschaft – geben, als die Mutter, unterstützt durch den Vater. Um des Wohles des Kindes Willen sollte der Beziehungsvorsprung der Mutter so gut als möglich genutzt werden. Und es ist eben die beste und günstigste Grundvoraussetzung für ein gesundes Heranwachsen eines Kindes und Jugendlichen, wenn dies lange innerhalb einer intensiven Liebes- und Treuegemeinschaft der Eltern, in einer wirklichen und vollständigen Familie geschehen kann. Es lässt sich auch nicht bestreiten, dass es besonders günstig ist, wenn es in einer solchen Familie nicht nur ein sondern mehrere Kinder gibt. Haben nicht darum zurecht die Verfassungsväter und -mütter in Artikel 6 des Grundgesetzes formuliert: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“? und  „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“, was offenbar in Vergessenheit geraten ist.

Bisher hat man sich kaum bewusst gemacht, dass vor allem Frauen die Erziehungs- und Betreuungsarbeit für die neu heranwachsende junge Generation praktisch zum Nulltarif geleistet haben. Wirtschaftlich gesehen ein freies Gut, das von der Gesellschaft kostenlos angeeignet wurde. Man nahm es nicht als solches wahr, weil die traditionelle Arbeitsteilung in der Familie als normal und selbstverständlich angesehen wurde. Es kann aber nicht mehr länger sein, dass die Früchte des Aufziehens von Kindern von allen beansprucht werden, obwohl sich einige an den Kosten des Heranwachsens einer neuen Generation substantiell nicht beteiligen.

Jetzt ist es an der Zeit, endlich mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und ein deutliches positives Zeichen für  Familienfreundlichkeit und Familienförderung zu setzen, damit wir der Zielsetzung der Verfassung näher kommen: dem Schutz von Ehe und Familie.

Konkret bedeutet dies:
Schluss mit der Diskriminierung der Mütter und ihrer vollwertigen Berufstätigkeit,
Priorität für eine Familienpolitik, die das Wohl der Kinder und nicht die Wirtschaft mit ihren Wünschen und ideologischen Vorgaben vor sich hat, Förderung der Mehrkinderfamilien,
Herstellung einer echten Wahlfreiheit zwischen „Familie als Beruf“ und „außerfamiliären Berufen“ durch Beseitigung der materiellen und sozialrechtlichen Benachteiligungen der Alternative „Familie als Beruf“,zumindest finanziell-materielle Gleichbehandlung derer, die ihre Kinder selbst vollzeitlich erziehen und begleiten wollen. Ihnen muss mindestens soviel staatliche direkte Unterstützung gewährt werden, wie Andere indirekt durch die staatliche Finanzierung von Ganztagesbetreuung erhalten.


Hartmut Steeb

Februar 2008
www.ead.de
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können